Kandidat: Oliver Niebuhr

Um Investitionen tätigen zu können, darf das Land Niedersachsen weitere Schulden aufnehmen.

Ich bin gegen unnötige Ausgaben. Allerdings muss man auch ganz realistisch sehen das man Investitionen tätigen muss um langfristig etwas zu ändern / zu gestalten und Projekte voranzutreiben.

Die Euro-Rettungsschirme, die die finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet sichern sollen, sind abzulehnen.

Neutral: Die Frage ist nicht spezifisch genug. Es fallen mehrere Varianten darunter. Anyway: Muss mich da von Experten beraten lassen. Kann Ich so keine Entscheidung fällen.

Eine deutlich höhere Besteuerung der Konzerngewinne sollte unverzüglich erfolgen.

Dafür im Sinne von: Schlupflöcher im Steuerrecht stopfen.

Der Warenumsatz wird in Deutschland mit 7 und 19% besteuert (Umsatzsteuer). Die Umsätze der Finanzbranche werden derzeit nicht besteuert. Deswegen sollte man umgehend eine Finanztransaktionssteuer einführen.

Generell dafür. Die Banken und Spekulanten müssen für ihre rücksichtslose Gier gerade stehen und dazu beitragen den Schaden zu minimieren. Die Umsetzung muss auf Europäischer Ebene erfolgen. Aber auch das ist wie andere schon erwähnt haben ein Bundesthema.

Kandidat: Jürgen Hey

Um Investitionen tätigen zu können, darf das Land Niedersachsen weitere Schulden aufnehmen.

Nur bis zu einer gewissen Grenze, sollte das möglich sein

Die Euro-Rettungsschirme, die die finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet sichern sollen, sind abzulehnen.

Auch da sollte man zwischen Nutzen und Schaden entscheiden

Eine deutlich höhere Besteuerung der Konzerngewinne sollte unverzüglich erfolgen.

Auch hier sollte man sehen, wie hoch der Konzerngewinn ist (in Prozent), ab einer gewissen Größe sollte eine höhere Besteuerung erfolgen. Mir ist klar, das die Konzerne die Gewinne in Ausland bringen. Das sollte man dabei bedenken.

Der Warenumsatz wird in Deutschland mit 7 und 19% besteuert (Umsatzsteuer). Die Umsätze der Finanzbranche werden derzeit nicht besteuert. Deswegen sollte man umgehend eine Finanztransaktionssteuer einführen.

Die Finanztransaktionssteuer sollte eingeführt werden.

Kandidat: Roman Grussu

Um Investitionen tätigen zu können, darf das Land Niedersachsen weitere Schulden aufnehmen.

Ja! Investionen zum Beispiel in die Bildung zahlen sich langfristig aus. Wenn hierfür Schulden aufgenommen werden müssen, ist dies sinnvoll. Die gilt für alle Investionen, die nachhaltige Erträge generieren.

Die Euro-Rettungsschirme, die die finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet sichern sollen, sind abzulehnen.

Nein! Solange sich nicht auf sinnvollere Maßnahmen geeinigt werden kann und das System grundsätzlich reformiert wird, ist dies die einzige Möglichkeit.

Eine deutlich höhere Besteuerung der Konzerngewinne sollte unverzüglich erfolgen.

Ja! Konzerngewinne sollten höher besteuert werden. Ferner müssen Steuerschlupflöcher und Abschreibungsmöglichkeiten geschlossen bzw. reformiert werden. Der Ansatz, dass Unternehmen die unversteuerten Gewinne in Investionen stecken ist ein Märchen. Vielmehr steigern die Gewinne lediglich die Profite der Shareholder.

Der Warenumsatz wird in Deutschland mit 7 und 19% besteuert (Umsatzsteuer). Die Umsätze der Finanzbranche werden derzeit nicht besteuert. Deswegen sollte man umgehend eine Finanztransaktionssteuer einführen.

Ja! Allerdings muss hier (im ersten Schritt) eine europäische Gesamtlösung angestrebt werden. Einzelgänge führten zu nichts, sonder verlagerten nur die Kapitalströme.

Kandidat: Wolfgang Zerulla

Um Investitionen tätigen zu können, darf das Land Niedersachsen weitere Schulden aufnehmen. Ja, auch wenn mir dieses "Ja" sehr schwer fällt denn Schuldenabbau muss, angesichts der prekären Haushaltslage und der hohen Zinslasten, oberste Priorität haben. Aber es kann im Einzelfall durchaus sinnvoll sein für Investitionen neue Schulden aufzunehmen.

Die Euro-Rettungsschirme, die die finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet sichern sollen, sind abzulehnen. Ja. Denn diese Rettungsschirme nutzen weder Griechenland noch dem Euro oder den Sparern sondern nur den Banken. Wenn die sich verspekuliert haben dann müssen sie ihre verspekulierten Gelder eben abschreiben. Und wenn sie daran pleite gehen dann werden sie halt von Konkurrenzinstituten übernommen. Das ist im Wirtschaftsleben ein ganz normaler Vorgang.

Eine deutlich höhere Besteuerung der Konzerngewinne sollte unverzüglich erfolgen. Ja. Denn die Konzerne haben, dank der laxen Steuergesetze, viel zu viele Möglichkeiten sich künstlich arm zu rechnen. Es muss aber endlich Steuergerechtigkeit zwischen Arbeitnehmern, Kapitalbesitzern und Arbeitgebern hergestellt werden.

Der Warenumsatz wird in Deutschland mit 7 und 19% besteuert (Umsatzsteuer). Die Umsätze der Finanzbranche werden derzeit nicht besteuert. Deswegen sollte man umgehend eine Finanztransaktionssteuer einführen. Ja. Denn eine Finanztransaktionssteuer würde nicht nur den Staaten neue Steuereinkünfte bescheren sondern, für die Weltwirtschaft weit wichtiger, die hochspekulativen computergesteuerten Sekundentransaktionen eindämmen.

Kandidat: Lars Zimmermann

Um Investitionen tätigen zu können, darf das Land Niedersachsen weitere Schulden aufnehmen.

Um sinnvolle Investitionen zu tätigen ja. Das sind m.E nach Investitionen die auf Dauer Kosteneinsparungen erbringen.

Die Euro-Rettungsschirme, die die finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet sichern sollen, sind abzulehnen.

Nein, denn wir müssen Europa unterstützen. Sonst könnte es sein, dass es zur nächsten Krise kommt.

Eine deutlich höhere Besteuerung der Konzerngewinne sollte unverzüglich erfolgen.

Man sollte eher darauf achten, dass die Gewinne sinnvoll investiert werden oder dem Mitarbeiter zu gute kommen.

Der Warenumsatz wird in Deutschland mit 7 und 19% besteuert (Umsatzsteuer). Die Umsätze der Finanzbranche werden derzeit nicht besteuert. Deswegen sollte man umgehend eine Finanztransaktionssteuer einführen.

Ich bin der Meinung, dass wir so die Löcher in den Haushalten stopfen könnten.

Kandidat: Miles Möller

Um Investitionen tätigen zu können, darf das Land Niedersachsen weitere Schulden aufnehmen.

Ja, prinzipiell ja. Es ist immer die Frage, um was für eine Investition handelt es sich. Es wird immer notwendige Investitionen geben, wofür erst einmal Schulden aufgenommen werden müssen. Bei einer guten Investition wird man die Kosten der Schulden dann allerdings auch wieder einnehmen.

Die Euro-Rettungsschirme, die die finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet sichern sollen, sind abzulehnen.

1. Bundesthema 2. sehr sehr komplexes Thema, um ernsthafte Antworten geben zu können. Zumal sich unter "Die Euro-Rettungsschirme" viele verschiedene Dinge wiederfinden.

Eine deutlich höhere Besteuerung der Konzerngewinne sollte unverzüglich erfolgen.

Wieviel ist"deutlich höhere"?

Der Warenumsatz wird in Deutschland mit 7 und 19% besteuert (Umsatzsteuer). Die Umsätze der Finanzbranche werden derzeit nicht besteuert. Deswegen sollte man umgehend eine Finanztransaktionssteuer einführen.

Eher dafür.

Kandidat: Aljoscha Rittner

• Um Investitionen tätigen zu können, darf das Land Niedersachsen weitere Schulden aufnehmen.

Neutral

Eine Positionierung kann kann nicht mit Ja oder Nein beantwortet werden, weil sie von der Investition abhängen. Wer das rundweg ablehnt, negiert auch die legitimen Baufinanzierungen von Familien für Eigenheime. Es gibt Investitionen, die auf jeden Fall mit Krediten vorfinanziert werden müssen.

• Die Euro-Rettungsschirme, die die finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet sichern sollen, sind abzulehnen.

Neutral

Die notwendige Positionierung ist nicht möglich, da es eine Vielzahl von Lösungsansätzen gibt, die unter den Begriff Rettungsschirm fallen (das Euro lasse ich mal bewusst weg). Davon können einige Ansätze durchaus sinnvoll sein. Es muss aber genau geprüft werden, wem diese Rettungsmaßnahmen helfen. Sollte es nur darum gehen, bestehende falsch laufende Finanzsysteme zu bestätigen, hilft das natürlich nicht den Bürgern (die das bezahlen müssen).

• Eine deutlich höhere Besteuerung der Konzerngewinne sollte unverzüglich erfolgen.

Ja

Mit der Einschränkung auf deutlich, unter dem Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit. Allerdings sehe ich da noch gute Ausbaumöglichkeiten, insbesondere bei sehr großen Gewinnen, sie nicht reinvestiert werden.

• Der Warenumsatz wird in Deutschland mit 7 und 19% besteuert (Umsatzsteuer). Die Umsätze der Finanzbranche werden derzeit nicht besteuert. Deswegen sollte man umgehend eine Finanztransaktionssteuer einführen.

Ja

Die Finanztransaktionssteuer sollte eingeführt werden. Auch ähnliche Börsensteuern (wie z.B. in England) führten nicht zu größeren Problemen in der Finanzwelt. Außerdem sind die z.Z. angestrebten Werte lächerlich gering, so dass eine Abschöpfung der Gewinne keinen Kollaps oder Auswanderung der Börsen bedeuten würde.

Kandidat: Rüdiger Pfeilsticker

Um Investitionen tätigen zu können, darf das Land Niedersachsen weitere Schulden aufnehmen.

Eher nein. Auf der einen Seite kann es nachhaltig sein Investitionen mit Schulden zu finanzieren. Und das ist auch Jahre lang gemacht worden.Und es hat uns in die jetzige Situation gebracht. Also werden wir wohl damit aufhören müssen.

Die Euro-Rettungsschirme, die die finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet sichern sollen, sind abzulehnen.

Nein. So sehr ich die Kritik am Zustandekommen und der Erfolglosigkeit teile, bin ich zu sehr pro-europäisch eingestellt, um sie rundheraus abzulehnen. Das was wir vermutlich brauchen ist die Diskussion um den really-big-hair-cut bei dem die öffentlichen Haushalte der Eurozone ihre Schulden einfach nicht mehr bedienen werden. Eine solche Diskussion würde den Europäern den Mut und die Zuversicht geben mit dieser vermutlich unvermeidlichen Situation klarzukommen.

Eine deutlich höhere Besteuerung der Konzerngewinne sollte unverzüglich erfolgen.

Ja. Aber nicht über eine Erhöhung der nominalen Steuersätze, sondern über Umgestaltungen im Steuerrecht.

Der Warenumsatz wird in Deutschland mit 7 und 19% besteuert (Umsatzsteuer). Die Umsätze der Finanzbranche werden derzeit nicht besteuert. Deswegen sollte man umgehend eine Finanztransaktionssteuer einführen.

Ja. Wobei die klassische Tobin Tax für Währungsgeschäfte am einfachsten ist. Ob sich Steuern auf die anderen Finanzmarktgeschäfte sinnvoll umsetzen lassen bezweifele ich ein wenig.

Kandidat: Jörg Pfannschmidt

Um Investitionen tätigen zu können, darf das Land Niedersachsen weitere Schulden aufnehmen.

Antwort: Nein, es macht kein Sinn die letzten "60 Jahre politisches Mißmanagement" fortzuführen über Schulden, es wird Zeit für effizientes Arbeiten mit Staatseinnahmen, nur weil es nicht das eigenen Kapital war / ist, konnte es den bisherigen Politikern auch immer schön egal sein, wessen Geld gerade verbrannt wurde. Ein Land sollte sich langsam daran gewöhnen, wie ein sozialverträgliches Unternehmen mit positiven Bilanzen zu regieren anstatt "auf Pump" in Saus und Braus leben zu wollen!

Die Euro-Rettungsschirme, die die finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet sichern sollen, sind abzulehnen.

Antwort: Nein, siehe dazu das Programm der Piraten und das klare Ja-Bekenntnis zur EU !

Eine deutlich höhere Besteuerung der Konzerngewinne sollte unverzüglich erfolgen.

Antwort: Nein, es fehlen mir hier klare und schlüssige Informationen um einfach mal so ex und hopp hier Ja zu sagen!

Der Warenumsatz wird in Deutschland mit 7 und 19% besteuert (Umsatzsteuer). Die Umsätze der Finanzbranche werden derzeit nicht besteuert. Deswegen sollte man umgehend eine Finanztransaktionssteuer einführen.

Antwort: Positiv, macht Sinn und wird auch bald zumindest in der EU kommen (auch wenn die Briten sich noch massiv erwehren).

Kandidat: Christian Koch

These 13: Land Niedersachsen - weitere Schulden - Um Investitionen tätigen zu können, darf das Land Niedersachsen weitere Schulden aufnehmen.

[Pita-O-Mat] Nein

[Erläuterung] Spätestens 2020 darf auch Niedersachsen keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Dieses Ziel sollten auch wir Piraten mit anstreben.

These 14: Ablehnung Euro-Rettungsschirme - Die Euro-Rettungsschirme, die die finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet sichern sollen, sind abzulehnen.

[Pita-O-Mat] Nein

[Erläuterung] Die Piraten stehen zur EU und als solche sind wir in dieser Gemeinschaft auch mit verpflichtet sie zu erhalten.

These 15: Höhere Besteuerung der Konzerngewinne - Eine deutlich höhere Besteuerung der Konzerngewinne sollte unverzüglich erfolgen.

[Pita-O-Mat] Nein

[Erläuterung] Augenmaß bitte. Was bedeutet “deutlich höhere Besteuerung” bitte konkret? Welche Steuer die ein Unternehmen leistet? Welche Form von Unternehmen? Welche Steuer auf Landesebene ist gemeint? Sorry, aber die Frage ist mir viel zu plakativ.

These 16: Finanztransaktionssteuer einführen - Der Warenumsatz wird in Deutschland mit 7 und 19% besteuert (Umsatzsteuer). Die Umsätze der Finanzbranche werden derzeit nicht besteuert. Deswegen sollte man umgehend eine Finanztransaktionssteuer einführen.

[Pita-O-Mat] Ja

[Erläuterung] Im übrigen wird dies gerade auf EU-Ebene erarbeitet.

Kandidat: Max Rother

Um Investitionen tätigen zu können, darf das Land Niedersachsen weitere Schulden aufnehmen.
Nein. Anderenfalls wäre weiterhin eine hemmunslose Neuverschuldung möglich. Bilanzen können buchhaltärisch entsprechend erstellt werden, auch lassen sich viele notwendige Ausgaben als Investition definieren.

Die Euro-Rettungsschirme, die die finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet sichern sollen, sind abzulehnen.
Nein, welcher Rettungsschirm ist denn gemeint?

Eine deutlich höhere Besteuerung der Konzerngewinne sollte unverzüglich erfolgen.
So gefragt: nein. Deutlich höher müsste einmal definiert werden, bevor die Frage Sinn macht. Außerdem wird eine Erhöhung der Unternehmenssteuern zu einer Ausweitung der Finanzflucht führen. Daher sollte als Schritt vor einer Überlegung zur Steuererhöhung das Problem unsinniger Subventionen behandelt werden.

Der Warenumsatz wird in Deutschland mit 7 und 19% besteuert (Umsatzsteuer). Die Umsätze der Finanzbranche werden derzeit nicht besteuert. Deswegen sollte man umgehend eine Finanztransaktionssteuer einführen.
Ja.

Kandidat: Heiko Schönemann

a) Ja, auch wenn es schwer fällt, muss die Möglichkeit zu sinnvollen und nachhaltigen Investitionen gewährleistet bleiben.

b) Nein, zumindest nicht, so lange es eine gute Möglichkeit gibt, die gemeinsame Währung zu retten.

c) Ja, der Wirtschaftsstandort Deutschland ist attraktiv, dafür können auch die Konzerne entsprechend zahlen. Wieviel jetzt "deutlich" ist und das Prüfen der Konsequenzen muss vorher jedoch genau bedacht werden, ansonsten ist die Aussage für einen Stammtisch in Ordnung, für die jedoch zu einfach. Alternativen wie die Investition der Gewinne in sinnvolle Maßnahmen (Schulen, Sportvereine, gesellschaftsförderndes) sollten aber auch betrachtet werden.

d) Ja.

Kandidat: Marc Richter

Um Investitionen tätigen zu können, darf das Land Niedersachsen weitere Schulden aufnehmen.

Nein. Ich bin eher für eine rigorose Überprüfung der jetzigen Ausgaben, um wirklich sinnvolle Investitionen zu unterstützen.

Die Euro-Rettungsschirme, die die finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet sichern sollen, sind abzulehnen.

Neutral weil zu ungenaue Frage.

Eine deutlich höhere Besteuerung der Konzerngewinne sollte unverzüglich erfolgen.

Ja. Hierbei sehr wichtig nicht alle Betriebe sondern nur wirkliche Großkonzerne höher zu besteuern.

Der Warenumsatz wird in Deutschland mit 7 und 19% besteuert (Umsatzsteuer). Die Umsätze der Finanzbranche werden derzeit nicht besteuert. Deswegen sollte man umgehend eine Finanztransaktionssteuer einführen.

Ja. Es Führt meines Erachtens einfach kein Weg daran vorbei und wir sollten hier aber auch sicherstellen, dass so viele mitmachen, wie es nur geht.

Kandidat: Markus Liebs 2

ENTHALTUNG, das Land muss handlungsfähig bleiben, die Nettokreditaufnahme muss verringert werden. Zwickmühle.

ENTHALTUNG, dafür dürfte es schon zu spät sein

NEIN, die Unternehmensbesteuer mit mit ca 30% finde ich im europaweiten Vergleich angemessen. [Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Unternehmensbesteuerung ]

ENTHALTUNG, erst mal einen einheitlichen Steuersatz schaffen. Der Finanzmarkt ist ein internationales Problem, ich sehe keine Lösung darin immer neue Steuern zu fordern, diese ziehen immer auch ein Plus an Verwaltung nach sich. Eine Einschränkung der extrem volatilen Short-Terms halte ich für sinnvoller.

Kandidat: Dennis Weitz

-> Nur, wenn es keine anderen Möglichkeiten gibt und die Investitionen wirklich notwendig sind.

-> Ja, da dadurch nur die Schulden des Bankwesens bezahlt werden und keine Veränderung dadurch eintritt. Die Milliarden hätten eher in Investitionen gesteckt werden sollen.

-> Ja, da die Menschen, die diese Konzerngewinne durch Kauf von Produkten ermöglicht haben, größtmöglich daran beteiligt werden müssen!

-> Ja, es wurde etwas umgesetzt...

Kandidat: Jason Peper

Um Investitionen tätigen zu können, darf das Land Niedersachsen weitere Schulden aufnehmen.

Ist derzeit so und für Investitionen die direkte Mehreinnahmen einbringen sicherlich sinnvoll. Aber der Umgang mit den Schulden muss anders geregelt werden (eher an privaten Schulden orientieren) und "indirekte" Effekte müssen unabhängiger bewertet werden.

Die Euro-Rettungsschirme, die die finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet sichern sollen, sind abzulehnen.

Welche genau? Viel zu ungenau gefragt. Ist ein Bundesthema

Eine deutlich höhere Besteuerung der Konzerngewinne sollte unverzüglich erfolgen.

Dazu habe ich noch keine feste Meinung. Aber es sollte weniger Möglichkeiten geben die Steuern "kleinzurechnen". Ist ein Bundesthema.

Der Warenumsatz wird in Deutschland mit 7 und 19% besteuert (Umsatzsteuer). Die Umsätze der Finanzbranche werden derzeit nicht besteuert. Deswegen sollte man umgehend eine Finanztransaktionssteuer einführen.

Ja, hängt aber von der Umsetzung ab. Und das ist ein - Überraschung! - Bundesthema

Kandidat: Steven Maaß

Um Investitionen tätigen zu können, darf das Land Niedersachsen weitere Schulden aufnehmen.

Ja. Bis zur Einführung der Schuldenbremse [[1]], bzw. in Ausnahmesituationen (schwere Rezession) wie es auch die Regelungen vorsehen.

Die Euro-Rettungsschirme, die die finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet sichern sollen, sind abzulehnen.

Ja. Siehe auch [[2]]

Eine deutlich höhere Besteuerung der Konzerngewinne sollte unverzüglich erfolgen.

Ja, oder auch eine Reformierung der Steuerpolitik allgemein.

Der Warenumsatz wird in Deutschland mit 7 und 19% besteuert (Umsatzsteuer). Die Umsätze der Finanzbranche werden derzeit nicht besteuert. Deswegen sollte man umgehend eine Finanztransaktionssteuer einführen.

Ja, aber koordiniert in Europa bzw. der Welt und in Bezug auf die Bankenkrise. Die Regelungen dürfen nicht dazu führen, dass sich Bausparverträge, Rentenmodelle etc. für den normalen Bürger nicht mehr lohnen.

Kandidat: Joshua Brück

Wenn die Investitionen uns voran bringen und keinen Nachteil bringen.

Ja

Hierbei sollte man alles gut im blick haben, nicht das es schnell ungerecht wird

Ja die wäre sinnvoll

Kandidat: Florian Beyer

• Um Investitionen tätigen zu können, darf das Land Niedersachsen weitere Schulden aufnehmen.

Nein. Es muss das langfristige Ziel sein, Niedersachsen wieder handlungsfähig zu machen. Schuldenbremse ist also angesagt, aber ganz ohne Schulden wird es erstmal nicht gehen. Das wichtigste ist, dass wir immer im Vergleich zum letzten Jahr weniger Schulden aufnehmen, also einen ausgeglichenen Haushalt hinlegen, so dass wir irgendwann schwarze Zahlen schreiben und unsere Schulden abbauen können. Jedoch muss man ehrlich zugeben, dass man manchmal Geld in die Hand nehmen muss, um etwas zu erreichen, zu fördern etc. Dazu ist es oft notwendig Schulden aufzunehmen. Es sollte jedoch ein Finanzierungskonzept vorhanden sein, so dass diese Schulden innerhalb kurzer Zeit wieder refinanziert werden können.

• Die Euro-Rettungsschirme, die die finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet sichern sollen, sind abzulehnen.

Neutral. Ich stehe zur EU, dies beinhaltet natürlich auch gewisse verpflichtungen. Ich bin mir aber nicht sicher, dass der derzeitige Euro-Rettungsschirm die richtige und fairste Lösung darstellt.

• Eine deutlich höhere Besteuerung der Konzerngewinne sollte unverzüglich erfolgen.

Neutral. Prinzipiell bin ich für eine höhere Beteiligung an unserem sozialen System, jedoch müsste diese Frage konkretisiert werden.

• Der Warenumsatz wird in Deutschland mit 7 und 19% besteuert (Umsatzsteuer). Die Umsätze der Finanzbranche werden derzeit nicht besteuert. Deswegen sollte man umgehend eine Finanztransaktionssteuer einführen.

Stimme absolut zu. Erklärung spare ich mir hier einfach mal.

Kandidat: Phil-Wendland

Ironie! Ich antworte lieber als Erster, statt abzuwarten bis aus den Aussagen vielleicht eine konkrete Frage entsteht.

• Um Investitionen tätigen zu können, darf das Land Niedersachsen weitere Schulden aufnehmen.
  

Das ist m.E. die aktuelle Rechtslage, ja

• Die Euro-Rettungsschirme, die die finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet sichern sollen, sind abzulehnen.

Welche? "Euro-Rettungsschirme" sind ja nur ein gängiger Begriff unter dem viele verschiedene Sachen subsumiert werden.

• Eine deutlich höhere Besteuerung der Konzerngewinne sollte unverzüglich erfolgen.
  

Fände ich gut, wenn das in Ländern mit niedrigen Steuern erfolgte, ja

• Der Warenumsatz wird in Deutschland mit 7 und 19% besteuert (Umsatzsteuer). Die Umsätze der Finanzbranche werden derzeit nicht besteuert. Deswegen sollte man umgehend eine Finanztransaktionssteuer einführen.
  

Eine Finanztransaktionssteuer finde ich richtig, die Annahme der Frage ist aber falsch. Wenn ich ein Produkt zu 100 € kaufe und zu 100 € verkaufe, muss keine zusätzliche Umsatzsteuer abgeführt werden. Deswegen heißt sie auch Mehrwertsteuer. Eine Transaktionssteuer von 7 oder 19 % wäre dämlich.

Kandidat: Guido Bautz

Um Investitionen tätigen zu können, darf das Land Niedersachsen weitere Schulden aufnehmen.

Das möchte ich im Einzelfall von der Investition abhängig machen.

Die Euro-Rettungsschirme, die die finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet sichern sollen, sind abzulehnen.

Ich halte eine geregelte Insolvenz für besser als staatlichen Aktionismus.

Eine deutlich höhere Besteuerung der Konzerngewinne sollte unverzüglich erfolgen.

Sinnvoller ist es eher die Abschreibungsmöglichkeiten und Ausnahmeregeln zu ändern.

Der Warenumsatz wird in Deutschland mit 7 und 19% besteuert (Umsatzsteuer). Die Umsätze der Finanzbranche werden derzeit nicht besteuert. Deswegen sollte man umgehend eine Finanztransaktionssteuer einführen.

Eine einheitliche Besteuerung aller Branchen unterstütze ich.

Kandidat: Martin Rieth

Um Investitionen tätigen zu können, darf das Land Niedersachsen weitere Schulden aufnehmen.

• Ja. Bei den meisten Investitionen müssen wir erst mal Transparenz schaffen, wie die scheinbare und die reale Haushaltsbelastung durch eine Investition aussieht.

Die Euro-Rettungsschirme, die die finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet sichern sollen, sind abzulehnen.

• Ja/Nein: Das kann nur einhergehen mit einer Menge anderer Aktionen. Die aktuellen Pläne sind ja eher durch totale Hilflosigkeit gekoppelt mit Couragelosigkeit und Angst vor Wählern gekennzeichnet.

Eine deutlich höhere Besteuerung der Konzerngewinne sollte unverzüglich erfolgen.

• Ja. Der Mindestlohn, wäre hier schon der erste indirekte Schritt.

Der Warenumsatz wird in Deutschland mit 7 und 19% besteuert (Umsatzsteuer). Die Umsätze der Finanzbranche werden derzeit nicht besteuert. Deswegen sollte man umgehend eine Finanztransaktionssteuer einführen.

• Ja. Aber dürfen wir die im Land bestimmen? Ich glaube nicht.
• Insgesamt, kann der Verdienst durch Geld-ohne-Arbeit höher besteuert werden, da die Gewinne immer zu Lasten der Produzierenden gehen

Kandidat: Daniel Brügge

• Nein, das wäre zu einfach gedacht bzw. da würde man es sich zu einfach machen.
• Ich bin nicht zwingend davon überzeugt, ob das die bestmögliche Lösung des Problems ist.
• Dafür.
• Dafür.

Kandidat: Constantin Grosch

• Um Investitionen tätigen zu können, darf das Land Niedersachsen weitere Schulden aufnehmen.

Auch wenn ich eine Reduzierung der Kreditneuaufnahme sofort begrüßen würde, so ist es trotzallem nicht vernünftig, ein Land kaputt zu sparen. Außerdem gibt es Rechte und Pflichten, die unabhängig von der Finanzsituation des Landes, unabdingbar durchgeführt und bezahlt werden müssen. Dazu zählt für mich auch, dass den Menschen ein eben menschenwürdiges Leben ermöglicht wird. Von Bildung mal ganz zu schweigen.

• Die Euro-Rettungsschirme, die die finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet sichern sollen, sind abzulehnen.

In Anbetracht dessen, dass es im Moment keine wirklich vielversprechende, mir bekannte Alternative gibt, ist es unabdingbar für die Stabilität (nicht nur finanziell -> siehe Sozialsituation in Griechenland/Spanien), dass der Euro-Rettungsschirm NICHT abgelehnt wird.

• Eine deutlich höhere Besteuerung der Konzerngewinne sollte unverzüglich erfolgen.

Ja, da es sich nur um Gewinne und nicht um Umsatz handelt und so das Bestehen von Unternehmen nicht zwingend gefährdet werden.

• Der Warenumsatz wird in Deutschland mit 7 und 19% besteuert (Umsatzsteuer). Die Umsätze der Finanzbranche werden derzeit nicht besteuert. Deswegen sollte man umgehend eine Finanztransaktionssteuer einführen.

Selbstverständlich!

Kandidat: Kevin Price

• Um Investitionen tätigen zu können, darf das Land Niedersachsen weitere Schulden aufnehmen. für kurzfristig amortisierte Investitionen (etwa energetische Sanierungen) muß es möglich sein, die Schuldenbremse aufzulockern, weil sonst private "Investoren" mehr und mehr in hoheitliche Aufgaben eingreifen und wir als Staat immer mehr Möglichkeiten aus der Hand geben.
• Euro-Rettungsschirme: Der ESM-Ansatz ist eklig, weil wir ein großes Stück demokratischer Mitbestimmung praktisch verkaufen. Eurobonds hingegen wären bereits seit Jahren überfällig. Man muß die Fehlentscheidungen der Währungsunion als solche akzeptieren und aufarbeiten, wenn man die Währungsunion insgesamt noch retten will ohne daß gleich ganze Staaten dabei krachen gehen; die Leute dort sind ebenso wichtig wie die Leute hier.
• deutliches Pro Anhebung Konzerngewinnsteuern
• ganz deutliches pro Finanztransaktionssteuer!

Kandidat: Mirko Klisch

Bin Teilnehmer auch beim "Pirat o Mat" somit alle Fragen dort beantwortet.

Kandidat: Ylva Meier

Um Investitionen tätigen zu können, darf das Land Niedersachsen weitere Schulden aufnehmen. Hier heisst es gut abwägen. Pauschal kann ich das weder ablehnen noch befürworten.

Die Euro-Rettungsschirme, die die finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet sichern sollen, sind abzulehnen. Haben wir eine bessere Idee? Ich sehe die Rettungsschirme sehr kritisch - insbesondere helfen Sie der Bevölkerung der Länder nicht, wir helfen uns damit nur selbst. Vor pauschalen Ablehnungen sollten wir aber bessere Alternativen anbieten können.

Eine deutlich höhere Besteuerung der Konzerngewinne sollte unverzüglich erfolgen. Ja - aber wir sollten unbedingt beachten, dass wir als Standort interessant bleiben wollen und müssen. Es hilft uns nichts, wenn die Konzerne dann in das Ausland abwandern. Schlupflöcher stopfen würde vermutlich viel mehr helfen.

Der Warenumsatz wird in Deutschland mit 7 und 19% besteuert (Umsatzsteuer). Die Umsätze der Finanzbranche werden derzeit nicht besteuert. Deswegen sollte man umgehend eine Finanztransaktionssteuer einführen. Ja.

Kandidat: Volker H. Schendel

Ich habe mich entschlossen, meine Piratomat – Antworten nicht weiter zu erörtern. Wer sich ein Bild machen will, sei hierauf verwiesen:

http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Volkerschendel

http://www.vonabisw.de

http://www.piratenpolitik.com

http://www.piratenpolitik.net

LGr. Volker

Kandidat: Ortwin Regel

• Um Investitionen tätigen zu können, darf das Land Niedersachsen weitere Schulden aufnehmen.

Auch wenn es sinnvoll wäre, das zu vermeiden, sollte man sich diese Option grundsätzlich wohl offen halten.

• Die Euro-Rettungsschirme, die die finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet sichern sollen, sind abzulehnen.

Auch, wenn bei der Euro-Rettung eine Menge schief läuft, ist eine so pauschale Ablehnung zu kurz gedacht.

• Eine deutlich höhere Besteuerung der Konzerngewinne sollte unverzüglich erfolgen.

So einfach ist das nicht.

• Der Warenumsatz wird in Deutschland mit 7 und 19% besteuert (Umsatzsteuer). Die Umsätze der Finanzbranche werden derzeit nicht besteuert. Deswegen sollte man umgehend eine Finanztransaktionssteuer einführen.

Die Begründung ist Blödsinn, eine Finanztransaktionssteuer aber nicht.

Kandidat: Stefan Schulz

Um Investitionen tätigen zu können, darf das Land Niedersachsen weitere Schulden aufnehmen.

Ja.
Investitionen können sich auf lange Sicht rechnen und zu Mehreinnahmen führen, die diese Schuldenlast rechtfertigt.

Die Euro-Rettungsschirme, die die finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet sichern sollen, sind abzulehnen.

Schwieriges Thema.
Ich bin da unentschieden.
Die Fehler sind dort schon früher gemacht worden und ich denke, dass an den aktuellen Lösungen wahrscheinlich kein Weg vorbei geht.

Eine deutlich höhere Besteuerung der Konzerngewinne sollte unverzüglich erfolgen.

Jein.
Grundsätzlich liegt die Steuer im europäischen Vergleich nicht ganz so niedrig.
Allerdings machen gerade in Deutschland zur Zeit die (Groß)Konzerne Gewinne wie selten zuvor. Von daher können sie auch in die Pflicht genommen werden.
Frankreich hat bspw. einen um ca. 5% höheren Steuersatz.
Darüber könnte man nachdenken.
Ist aber ein Bundesthema

Der Warenumsatz wird in Deutschland mit 7 und 19% besteuert (Umsatzsteuer). Die Umsätze der Finanzbranche werden derzeit nicht besteuert. Deswegen sollte man umgehend eine Finanztransaktionssteuer einführen.

Unbedingt.
Aber natürlich auch ein Bundesthema.

Kandidat: Frithjof Schmeer

Um Investitionen tätigen zu können, darf das Land Niedersachsen weitere Schulden aufnehmen. Nein! Gib' einem Politiker mehr Geld und er wird es ausgeben...

Die Euro-Rettungsschirme, die die finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet sichern sollen, sind abzulehnen. Ich bin mir nicht sicher. Auf jeden Fall muß daraufhin gearbeitet werden, daß solche Rettungsschirme eine vorübergehende Erscheinung bleiben und mittelfristig wieder abgeschafft werden.

Eine deutlich höhere Besteuerung der Konzerngewinne sollte unverzüglich erfolgen. Der Warenumsatz wird in Deutschland mit 7 und 19% besteuert (Umsatzsteuer). Die Umsätze der Finanzbranche werden derzeit nicht besteuert. Deswegen sollte man umgehend eine Finanztransaktionssteuer einführen. Ja!

Kandidat: Kai Orak

Um Investitionen tätigen zu können, darf das Land Niedersachsen weitere Schulden aufnehmen.

ja, da man Kredite braucht um zu investieren, nein da die Bedingungen (Zinssatz, Tilgung und Laufzeit) falsch sind

Die Euro-Rettungsschirme, die die finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet sichern sollen, sind abzulehnen.

Ja, eindeutig

Eine deutlich höhere Besteuerung der Konzerngewinne sollte unverzüglich erfolgen.

Ja, das brauchen wir schnellstmöglich

Der Warenumsatz wird in Deutschland mit 7 und 19% besteuert (Umsatzsteuer). Die Umsätze der Finanzbranche werden derzeit nicht besteuert. Deswegen sollte man umgehend eine Finanztransaktionssteuer einführen.

Ja, wenn das Geld für soziale Ausgaben verwendet wird.

Kandidat: Heiko Ostendorf

Um Investitionen tätigen zu können, darf das Land Niedersachsen weitere Schulden aufnehmen.

[Pirat-O-Mat] Ja: Zunächst muss das Land seine Pflichtaufgaben erfüllen und finanzieren. Ausgaben im Bereich nachhaltiger Investitionen halte ich in einem gewissen Rahmen für vertretbar. Aber im Bereich von Subventionen u.Ä. halte ich auch eine Überprüfung von Einsparpotentialen für sehr sinnvoll. Ab 2020 ist eine weitere Neuverschuldung für NDS ausgeschlossen. Ein ausgeglichener Haushalt an sich ist anzustreben, dass sollte auch Position der Piraten sein.

Die Euro-Rettungsschirme, die die finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet sichern sollen, sind abzulehnen.

[Pirat-O-Mat] Ja: Ich halte die augenblicklichen Weg für wenig sinnvoll. Selbstverständlich will ich die gebotene europäische Solidarität nicht unterlaufen, jedoch kann es hier nicht darum gehen sich von Banken in „Geiselhaft“ nehmen zu lassen. Wir brauchen andere Systeme als die Privatisierung von Gewinnen und die Sozialisierung von Konkursmasse. Wenn uns nichts Besseres als solche Schirme einfallen dann müssten diese zumindest mit einer Rahmengesetzgebung begleitet sein, die die Verursacher und ihre heiklen Mechanismen in ihre Grenzen weist.

Eine deutlich höhere Besteuerung der Konzerngewinne sollte unverzüglich erfolgen.

[Pirat-O-Mat] Ja: Die Frage ist unpräzise, aber ich unterstelle einmal, dass mit ihr im Wesentlichen die unter rot-grün beschlossenen Steuererleichterungen für Unternehmen gemeint sind. Zumindest diese sind überwiegend zurück zu nehmen. Ansonsten empfehle ich grundsätzlich weniger Populismus in solcherlei Fragen. Es bedarf eines ausgewogenen und fairen Steuersystems für alle – da ist viel zu tun, an allen Ecken und Kanten!

Der Warenumsatz wird in Deutschland mit 7 und 19% besteuert (Umsatzsteuer). Die Umsätze der Finanzbranche werden derzeit nicht besteuert. Deswegen sollte man umgehend eine Finanztransaktionssteuer einführen.

[Pirat-O-Mat] Ja: Die Erfahrungen aus England belegen, dass dies unproblematisch möglich ist und sinnvoll ist es allemal. Wie es dann genannt wird, wäre mit gleich. Hauptsache sollte sein, dass schnell um den Globus kreisendes, spekulatives Kapital durch Besteuerung eine spürbare Erosion erleidet während Volkswirtschaftlich wertvoll arbeitendes Geld einer minderen Besteuerung unterworfen werden sollte.

Kandidat: Jörg Renziehausen

(Enthaltung) Eventuell um Neuinvestitionen zutätigen

(Ja)

(Ja)

(Ja)

Kandidat: Tim Weber

Um Investitionen tätigen zu können, darf das Land Niedersachsen weitere Schulden aufnehmen. Ja, aber Instandhaltung hat Vorrang. Großprojekte sind zu vermeiden.

Die Euro-Rettungsschirme, die die finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet sichern sollen, sind abzulehnen. Ja, aber ist eine Bundesbaustelle; der Fiskalvertrag könnte im Bundesrat von der Regierung abgelehnt werden, nicht der ESM-Vertrag.

Eine deutlich höhere Besteuerung der Konzerngewinne sollte unverzüglich erfolgen. Ja, ist aber auch eine Bundesbaustelle. Einschränkend möchte ich zunächst von einer höheren Besteuerung reden.

Der Warenumsatz wird in Deutschland mit 7 und 19% besteuert (Umsatzsteuer). Die Umsätze der Finanzbranche werden derzeit nicht besteuert. Deswegen sollte man umgehend eine Finanztransaktionssteuer einführen. Ja, aber auch das ist eine Bundesbaustelle.

Kandidat: Dirk Hillbrecht

Um Investitionen tätigen zu können, darf das Land Niedersachsen weitere Schulden aufnehmen.

Ja, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Investitionen geeignet sind, die Einnahmen des Landes derart zu erhöhen, dass die besagten Schulden mitsamt Zinsen dadurch finanziert werden können.

Die Euro-Rettungsschirme, die die finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet sichern sollen, sind abzulehnen.

Die sogenannten "Euro-Rettungsschirme" sind meines Erachtens in ihrer demokratischen Legitimation hoch problematisch, da sie die finanzielle Selbstständigkeit eines Staates beschneiden und die Entscheidungsstrukturen in nicht demokratisch legitimierte Gremien verlegen. Ich würde ihnen nicht zustimmen, solange auf europäischer Ebene nicht durchgängig demokratische Strukturen existieren.

Eine deutlich höhere Besteuerung der Konzerngewinne sollte unverzüglich erfolgen.

Das kann ich in dieser Allgemeinheit nicht beantworten. Wieviel "höher"? Was ist ein "Konzern"? Was heißt "unverzüglich"? Sorry, aber das klingt mir entschieden zu populistisch.

Der Warenumsatz wird in Deutschland mit 7 und 19% besteuert (Umsatzsteuer). Die Umsätze der Finanzbranche werden derzeit nicht besteuert. Deswegen sollte man umgehend eine Finanztransaktionssteuer einführen.

Diese Frage verkürzt die Struktur des Steuersystems in Deutschland extrem und meines Erachtens unzutreffend. Zuden stellt sie - mal wieder - eine Behauptung aufstellt, diesmal über die Steuern auf die "Umsätze der Finanzbranche". Unabhängig davon halte ich eine Finanztransaktionssteuer entsprechend der Ideen zur Tobin-Steuer für sinnvoll, um die computergesteuerten Hochfrequenztransaktionen zu unterbinden.

Kandidat: Carsten Bätge

Um Investitionen tätigen zu können, darf das Land Niedersachsen weitere Schulden aufnehmen.

Nein. Geldausgaben werden immer schön geredet, dabei werden Sparmassnahmen Lobbyseitig geblockt.

Die Euro-Rettungsschirme, die die finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet sichern sollen, sind abzulehnen.

Ja. Umwälzung und Schutz der Misswirtschaft einzelner auf Kosten der Steuerzahler anderer Länder verstärkt das Arm-Reich-Gefälle im Geber- und im Nehmerland.

Eine deutlich höhere Besteuerung der Konzerngewinne sollte unverzüglich erfolgen.

Ja. Das würde auch unethischer Gewinnmaximierung entgegenwirken.

Der Warenumsatz wird in Deutschland mit 7 und 19% besteuert (Umsatzsteuer). Die Umsätze der Finanzbranche werden derzeit nicht besteuert. Deswegen sollte man umgehend eine Finanztransaktionssteuer einführen.

Ja. Warum eine Branche, die derartig hohe Umsätze und Gewinne erzielt, von der Umsatzsteuer ausgenommen ist, kann auch nur Gründe in der Lobby-Politik haben. Abwanderung der Finanzmärkte bei Einführung einer Umsatzsteuer ist ein Scheinargument, das einer Diskussion nicht standhält.

Kandidat: Florian Witte

• Investition trotz Schulden - ja!

Davor sollten allerdings alle Optionen geprüft werden, ob nicht auf andere Weise Wachstum geschaffen werden kann.

• Eurorettungsschirm

Ist mittlerweile zu spät um ihn abzulehnen. Eine richtige Entscheidung wäre gewesen, Griechenland in die alte Währung zurück kehren lassen und einen Schuldenschnitt zu vereinbaren. Ergebnis wäre: Verluste für Privatinstitute, Ergebnis heute: Verluste für Steuerzahler, Ausbeutung der Griechen.

Kandidat: Thomas Sokolowski

Um Investitionen tätigen zu können, darf das Land Niedersachsen weitere Schulden aufnehmen.

Ein eingeschränktes Ja, da man Kredite braucht, um zu Investieren, aber die Rahmenbedingungen sind falsch.

Die Euro-Rettungsschirme, die die finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet sichern sollen, sind abzulehnen.

Ja

Eine deutlich höhere Besteuerung der Konzerngewinne sollte unverzüglich erfolgen.

Ja

Der Warenumsatz wird in Deutschland mit 7 und 19% besteuert (Umsatzsteuer). Die Umsätze der Finanzbranche werden derzeit nicht besteuert. Deswegen sollte man umgehend eine Finanztransaktionssteuer einführen.

Auf jeden Fall!

Kandidat: Stephan Heinicke

Dies käme auf den Bereich der Investittionen an

Wir leben in einem fragilem Gebilde das auf dem Euro basiert, die Stellschrauben müssen hier mit äußerster Vorsicht bedient werden

Yeepp

Doppel Yepppp

Kandidat: Sascha Potrykus

Um Investitionen tätigen zu können, darf das Land Niedersachsen weitere Schulden aufnehmen.

Das käme auf die Höhe der Neuverschuldung an, und auf die Sinnhaftigkeit und Nachhaltigkeit der Investition. Bildung wäre ein Paradefall. Parallel müssten aber auch alle Ausgaben in NDS auf den Prüfstand, ob diese gekürzt oder gestrichen werden sollten.

Die Euro-Rettungsschirme, die die finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet sichern sollen, sind abzulehnen.

Ein bischen zu allgemein gefragt, da das ja ein ganzes Maßnahmen-Bündel ist. Aber die derzeitige Politik ist sowieso eine Mischung aus panischem Aktionismus und verkappter Rettung für Banken und Finanzindustrie. Ich würde eher vorschlagen, daß Griechenland aus der Eurozone austritt, in geordnete Insolvenz geht, und dann einen Neustart hinlegt.

Eine deutlich höhere Besteuerung der Konzerngewinne sollte unverzüglich erfolgen.

Ja, bin ich dafür. Allerdings dann die wirklichen Großkonzerne besteuern, und nicht wieder mal die Mittelständler und Kleinunternehmer.

Der Warenumsatz wird in Deutschland mit 7 und 19% besteuert (Umsatzsteuer). Die Umsätze der Finanzbranche werden derzeit nicht besteuert. Deswegen sollte man umgehend eine Finanztransaktionssteuer einführen.

Spontan würde ich auch erstmal ja sagen; nach einem Gespräch mit Matthias Schrade bin ich allerdings von der Meinung etwas abgerückt. Eine Steuer nur auf Derivate wäre vielleicht sinnvoller.

Kandidat: Ralf Kleyer

Um Investitionen tätigen zu können, darf das Land Niedersachsen weitere Schulden aufnehmen.

Ja.

Die Euro-Rettungsschirme, die die finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet sichern sollen, sind abzulehnen.

Jein. Hier besteht meinerseits ein großer Informationsbedarf.

Eine deutlich höhere Besteuerung der Konzerngewinne sollte unverzüglich erfolgen.

Ja.

Der Warenumsatz wird in Deutschland mit 7 und 19% besteuert (Umsatzsteuer). Die Umsätze der Finanzbranche werden derzeit nicht besteuert. Deswegen sollte man umgehend eine Finanztransaktionssteuer einführen.

Ja.

Kandidat: Hannes Amelung

Um Investitionen tätigen zu können, darf das Land Niedersachsen weitere Schulden aufnehmen.

Grundsätzlich lehne ich neue Schulden ab. Projekte, welche kurz- oder mittelfristig mehr Geld einsparen, als sie kosten, sollten aber über Schulden finanzierbar sein.

Die Euro-Rettungsschirme, die die finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet sichern sollen, sind abzulehnen.

Durch die Rettungsschirme werden bestimmte Staaten und die Finanzwirtschaft unterstützt. Ich gehe nicht davon aus, dass durch die derzeitige Situation ein Umdenken stattfinden wird. Die Mentalität in einigen Ländern ist zu ausgeprägt und die Gier in der Finanzwirtschaft ist einfach zu groß.

Eine deutlich höhere Besteuerung der Konzerngewinne sollte unverzüglich erfolgen.

Heute werden Kozerngewinne zu großen Teilen an Aktionäre oder Inhaber ausgeschüttet. Durch eine höhere Besteuerung könnte zum Beispiel ein BGE finanziert werden.

Der Warenumsatz wird in Deutschland mit 7 und 19% besteuert (Umsatzsteuer). Die Umsätze der Finanzbranche werden derzeit nicht besteuert. Deswegen sollte man umgehend eine Finanztransaktionssteuer einführen.

Durch eine Finanztransaktionssteuer kann der spekulative Handel gebremst und somit das Finanzsystem stabilisiert werden. Die Gefahr eines erneuten wirtschaftlichen Abschwungs würde so vermindert werden.

Kandidat: Florian Sievert

"Um Investitionen tätigen zu können, darf das Land Niedersachsen weitere Schulden aufnehmen." - Alle Ausgaben müssen stets unterschieden werden in Konsum und Investition. Ein rigeroses Sparen würgte dabei unseren Fortschritt ab und eine Wirtschaft funktioniert nicht ohne Investitionen. Insbesondere die Bildung ist ein Investment bei dem offensichtlich wird, wie fatal die Folgekosten sein können, sollte man hier sparen.

"Die Euro-Rettungsschirme, die die finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet sichern sollen, sind abzulehnen." - Die ersten Maßnahmen mögen sinnvoll gewesen sein, um die Geschwindigkeit aus der Krise zu nehmen. Allerdings hätten umgehende Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Symptome zu lindern. Wenn eine Bank so systemkritisch ist, dass sie nicht insolvent gehen kann, ohne das es die EU in eine Krise stürzt, müssten diese eben so lange aufgeteilt werden, bis eine Bank wieder für schlechte Wirtschaftsleistung bankrott gehen kann, ohne das es eine Finanzkrise gibt. Das reine aufstocken des Rettungsschirmes ist Blödsinn und erreicht inzwischen Höhen, die kaum noch glaubhaft sind und auch die berühmten "Märkte" kaum noch "beruhigen" werden.

"Eine deutlich höhere Besteuerung der Konzerngewinne sollte unverzüglich erfolgen." - Eine solche Aussage stimme ich nicht zu. Ein Unternehmer, der einen bestimmten Gewinn erwirtschaften will, erhöht automatisch den Preis seines Produktes. Wer pauschal eine höhere Besteuerung von Unternehmen fordert, fordert gleichzeitig, dass die Endkonsumenten mehr ausgeben sollen und damit vermutlich das Gegenteil von dem, was erreichen will.

Vielmehr sollte sichergestellt werden, dass Unternehmen sich an wichtigen Investitionen beteiligen und Anreize geschaffen werden, dass Unternehmen z.B. Solaranlagen sich aufs Dach setzen. Solche Maßnahmen sorgen dafür, dass Gelder auch wieder ins Wirtschaftssystem freigegeben werden. Auch Anreize für vermögenswirksame Leistungen, die das Einkommen des Personals steigern, wären Möglichkeiten, um Gelder von den Konzernen wieder zurück in die Gesellschaft zu führen. Ich denke man sollte hier kreativer sein als nur eine höhere Steuerung zu fordern.

"Der Warenumsatz wird in Deutschland mit 7 und 19% besteuert (Umsatzsteuer). Die Umsätze der Finanzbranche werden derzeit nicht besteuert. Deswegen sollte man umgehend eine Finanztransaktionssteuer einführen." - Der Vergleich hinkt ein wenig. Trotzdem uneingeschränktes ja zu einer Finanztransaktionssteuer nach Vorbild von Tobin. Geldflüsse sollten besteuert werden - nicht nur um zusätzliche Einnahmen zu schaffen - sondern primär, um ein Instrument zu Steuerung von Devisengeschäften zu haben. Ich denke, dass eine solche Steuer wesentlich stabilisierender gewirkt hätte als beispielsweise eine ständige Aufstockung des Rettungsschirms.

Kandidat: Heinrich Rode

Bitte beachte meine Piratomat-Antworten

Kandidat: Joachim Jördens

Antwort: So einfach kann man die Frage nicht beantworten. Was machen wir in Notsituationen oder nach Naturkatasrophen.

Antwort: Die Fehler sind zu Beginn gemacht wurden. Man hatte sie anders aufstellen können. Das ändert aber nichts an dem Auslöser der s.g. Eurokrise. Mit Ausnahme einiger Erdölförderländer sind die meisten Staaten überschuldet.

Antwort: Frage klarer formulieren.

Antwort: Umsatzsteuer und Transaktionssteuer sind 2 Paar Schuhe.

Generell für diese Fragen: Hier handelt es sich um sehr komplexe Bereiche. Wenn ich diese Fragen stellen würde, würde man mich auslachen und niemand würde mich mehr erst nehmen. Genau hier werden unsere Mitbewerber in der heißen Phase des Wahlkampfs uns angreifen, wenn die anderen Versuche nichts bringen. Wenn wir dem mit platten Floskeln begegnen, kann es mit den Erfolgen der Piraten auch schnell wieder vorbei sein. Wie heißt es so schön:

Kandidat: Axel Widiger

Um Investitionen tätigen zu können, darf das Land Niedersachsen weitere Schulden aufnehmen.

Ja, es kommt aber auf den haushalterischen Kontext an und natürlich um die Investition als solche.

Die Euro-Rettungsschirme, die die finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet sichern sollen, sind abzulehnen.

Tausende von Stammtischen haben hierzu eine feste Meinung. Ich leider nicht. Zumindest keine apodiktische, eher eine differenzierte mit zu vielen "wenn Dieses eintritt.."-"dann, könnte Jenes folgen"-Schlußfolgerungen; ich amüsiere mich im Übrigen köstlich, wie viele selbsternannte Experten, auch bei uns Piraten in Hannover, hierbei einen so niedlichen "Klein-Fritzchen-erklärt-sich-die-Welt-Standpunkt" haben...

Eine deutlich höhere Besteuerung der Konzerngewinne sollte unverzüglich erfolgen.

Über die Höhe/Anhebung von Unternehmenssteuern kann man immer diskutieren; auch über die Möglichkeit, Unternehmen mit hohem "Arbeitsplatzaufkommen" anders zu veranlagen, als solche mit geringem.

Der Warenumsatz wird in Deutschland mit 7 und 19% besteuert (Umsatzsteuer). Die Umsätze der Finanzbranche werden derzeit nicht besteuert. Deswegen sollte man umgehend eine Finanztransaktionssteuer einführen.

Ja, sie sollte auch - ohne GB -in einem kleinen europäischen Kreis eingeführt werden.

Kandidat: Olaf Müller

• Um Investitionen tätigen zu können, darf das Land Niedersachsen weitere Schulden aufnehmen.
  

JA

• Die Euro-Rettungsschirme, die die finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet sichern sollen, sind abzulehnen.
  

NEIN

• Eine deutlich höhere Besteuerung der Konzerngewinne sollte unverzüglich erfolgen.
  

JA

• Der Warenumsatz wird in Deutschland mit 7 und 19% besteuert (Umsatzsteuer). Die Umsätze der Finanzbranche werden derzeit nicht besteuert. Deswegen sollte man umgehend eine Finanztransaktionssteuer einführen.
  

JA

Kandidat: Dr. Michael Berndt

Ja, wenn sich die Investitionen mittelfristig amortisieren und dann zukünftig insgesamt zu einer Kosteneinsparung führen

Ja, in der jetzigen rechtlichen Form ("Ewigkeits-Vertrag", "umfassende Immunität des Gouverneursrates, ...)

Ja

Ja

Kandidat: Jürgen Stemke

• Um Investitionen tätigen zu können, darf das Land Niedersachsen weitere Schulden aufnehmen.

JA: Insgesamt mus das Problem der Verschuldung aber sinnvoll gelöst werden.

• Die Euro-Rettungsschirme, die die finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet sichern sollen, sind abzulehnen.

Wenn ein Land pleite ist, sollte es auch durch Insolvenz neu starten können. Die Schulden hat das Land ohnehin bei einer Bank. Staatenrettung ist verdeckte Bankenrettung. Die Bank erhält für ihr Investitionswagnis ja Zinsen. Wir sollten unsachgemäße Investitionen von Banken und anderen Großunternehmen nicht fördern.

• Eine deutlich höhere Besteuerung der Konzerngewinne sollte unverzüglich erfolgen.

Ehrlich gesagt, ich kenne die Situation der Besteuerung an dieser Stelle nicht. Eine Progression halte ich aber für sinnvoll.

• Der Warenumsatz wird in Deutschland mit 7 und 19% besteuert (Umsatzsteuer). Die Umsätze der Finanzbranche werden derzeit nicht besteuert. Deswegen sollte man umgehend eine Finanztransaktionssteuer einführen.

JA

Kandidat: Rainer Stieg

Um Investitionen tätigen zu können, darf das Land Niedersachsen weitere Schulden aufnehmen. Ja, aber nur, wenn die Investitionen nicht nur wenigen Leuten nützen.

Die Euro-Rettungsschirme, die die finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet sichern sollen, sind abzulehnen. Ja.

Eine deutlich höhere Besteuerung der Konzerngewinne sollte unverzüglich erfolgen. Ja.

Der Warenumsatz wird in Deutschland mit 7 und 19% besteuert (Umsatzsteuer). Die Umsätze der Finanzbranche werden derzeit nicht besteuert. Deswegen sollte man umgehend eine Finanztransaktionssteuer einführen. Ja.

Kandidat: Artemis

Um Investitionen tätigen zu können, darf das Land Niedersachsen weitere Schulden aufnehmen.

Jain. Hier muss jeder einzelne Fall geprüft werden, ob es sinnvoll ist oder nicht.

Die Euro-Rettungsschirme, die die finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet sichern sollen, sind abzulehnen.

Hier bin ich unschlüssig. Ich müsste mich mit der Thematik intensiver befassen, um eine eindeutige Antwort geben zu können.

Eine deutlich höhere Besteuerung der Konzerngewinne sollte unverzüglich erfolgen.

Ja

Der Warenumsatz wird in Deutschland mit 7 und 19% besteuert (Umsatzsteuer). Die Umsätze der Finanzbranche werden derzeit nicht besteuert. Deswegen sollte man umgehend eine Finanztransaktionssteuer einführen.

Ja

Kandidat: Volker Tschirner

Kandidat: TaktikusArne Langmack

Das ist mir zu platt.

Investitionen gegen Schulden? Das könne auch Investitionen in das Endlager Gorleben sein, oder einen neuen Schnellen Brüter. Ich glaube auch nicht, daß Nds. sich etwas ohne Schulden leisten kann. Da möchte ich dann aber schon genauer wissen, wofür das Geld dann ausgegeben wird.

Euro Rettungsschirme verbieten? Das steht Nds. nicht zu, höchstens über den Bundesrat. Aber ob das nützlich ist, die Rettung zu verweigern und die Täter weitermachen zu lassen? Für mich sieht das so aus, als würde ich nach einer Brandstiftung überlegen, ob ich das Haus abbrennen oder löschen soll, während der Brandstifter schon am nächsten Haus zündelt. Die Täter gehören hinter Gitter, nicht in Vorstände, und das nächste Mal sollte verhindert werden. Das halte ich für die vernünftigere Strategie.

Finanztransaktionssteuer? Habe ich kaum Ahnung von, aber ich würde es mal auf einen Test ankommen lassen, einfach um mal zu sehen, ob die ganzen Transaktionen dann wirklich nach London abwandern. Ansonsten wäre ich dafür, vor allem, weil es sich wirklich lohnen würde, da wird viel Geld bewegt.